Vilshofens Macher 1978 von links: 2. Bürgermeister Hans Gschwendtner - Passaus Oberbürgermeister Dr. Emil Brichta        - Vilshofens 1. Bürgermeister Dr. Rainer Kiewitz - CSU-Orts- und Fraktionschef Dr. Klaus Rose
Vilshofens Macher 1978 von links: 2. Bürgermeister Hans Gschwendtner - Passaus Oberbürgermeister Dr. Emil Brichta - Vilshofens 1. Bürgermeister Dr. Rainer Kiewitz - CSU-Orts- und Fraktionschef Dr. Klaus Rose

Lokal- und Regionalpolitik

 

1. Als Stadtrat von Vilshofen (1972-1990) lag mir besonders die Stadtentwicklung am Herzen. Es war die Zeit der Landkreis- und Gemeindereform. Einerseits verlor die Stadt den Landkreissitz, andererseits erlebte sie eine gewaltige Erweiterung durch die Eingliederung von 6 Gemeinden. Als CSU-Ortsvorsitzender sowie als CSU-Fraktionsvorsitzender steuerte ich die Veränderung der Stadt - auch in dem Sinne, dass statt der absoluten Mehrheit der SPD unter Bürgermeister Alfons Gerstl (bis 1972) der Gewinn der absoluten Mehrheit der CSU unter Bürgermeister Dr. Rainer Kiewitz (1978-1990) möglich wurde. Die Verhinderung der Auflösung des Kreiskrankenhauses in Vilshofen und dessen Umgestaltung zu einem modernen Klinikum, der Ausbau des Gymnasiums Vilshofen zu einem beliebten Bildungs- und Veranstaltungszentrum oder der Ausbau des Verkehrslandeplatzes auf der anderen Donauseite als wirtschaftlicher Faktor waren meine Ziele und mein Erfolg.

Dass zu Beginn des 21. Jahrhunderts die Menschen in Vilshofen begeistert von ihrer neuen Donaupromenade waren, hing mit der Aufschüttung der Uferanlagen nach vorheriger Ausbaggerung der Donau auf der Höhe der Stadt zusammen. Vorher sehr umstritten wegen des Begriffs "Donauausbau", setzte Bürgermeister Hans Gschwendtner doch noch diese Maßnahme durch - die Mittel kamen aus dem Bundesverkehrsministerium, auf das ich 1998 nicht zuletzt wegen meiner Tätigkeit als parlamentarischer Staatssekretär entscheidenden Einfluss hatte.

 

2. Die Tätigkeit im Stadtrat und als Kreisrat von Passau (1972-2008) brachte neben Großbaumaßnahmen auch zahlreiche kleine Erfolge. Dazu zählen Gemeindeverbindungsstraßen ebenso wie Sport- oder Denkmalstätten. Etliche Schirmherrschaften bei Vereinsjubiläen, Arbeitsmarktgespräche und immer wieder Wirtschaftssymposien dienten dem Gemeinwohl. Die Stadt Vilshofen wuchs bis zum Ende des 20. Jahrhunderts auf über 16.000 Einwohner an, darunter viele Neubürger aus dem Übersiedler- und Aussiedlerspektrum. Die Integration dieser Personen erforderte viel Zuwendung. Kommunalpolitik als Förderung der Gemeinschaft war stets meine Herzensangelegenheit.

 

3. Mit Hilfe der von mir nach der Bundestagswahl 1980 ins Leben gerufenen und bis 2002 geleiteten Ostbayernrunde (CSU-Bundestagsabgeordnete aus Niederbayern/Oberpfalz) war ein deutlicher Beitrag zur Strukturentwicklung der Region möglich. Dazu gehörte die Vollendung der Autobahnen A 3 (Passau-Regensburg-Nürnberg) und A 92 (Deggendorf-München) und die mühsame Inangriffnahme von Teilstücken der A 94 (Passau-Mühldorf-München). Dazu gehörte der Aufbau wichtiger Forschungseinrichtungen (Universität Passau, Fachhochschulen Deggendorf/Landshut) und Berufsbildungszentren bei den Kammern. Dazu gehörten die Städtebauförderung ebenso wie die Hilfen für die Landwirtschaft oder die Wirtschaft allgemein (früher gab es noch Frachthilfen, Zonenrandförderung, besondere Fördergebiete strukturschwacher Gemeinden). Dazu gehörte aber auch der Aufbau grenzüberschreitender Verflechtungen nach Oberösterreich und besonders nach Tschechien - vor und nach dem Fall des Eisernen Vorhangs.