Bald jährt sich der Todestag des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Alfons Goppel zum 25. Mal. Alfons wer? Diese Frage ist nicht weit hergeholt. Denn selbst die CSU, die zum 100. Geburtstag von Franz Josef Strauß vor einem Jahr alle Erinnerungs-Register zog, vergaß großzügig, dass im gleichen Jahr Alfons Goppel 110 Jahre alt geworden wäre. Sie hat sich auch sonst noch nicht der großen Verdienste von Goppel (öffentlich) erinnert. Fahrlässig oder vorsätzlich?

Erneut zog mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine „rechtspopulistische Partei“ in ein deutsches Landesparlament ein. Da dies im Heimatland der aktuellen Bundeskanzlerin passierte, glauben politische Kommentatoren an die Götterdämmerung der Kanzlerin. Was ist passiert?

Die zweite Hälfte des Jahres 2016 bringt europapolitisch einen neuen Akzent. Erstmals in der Geschichte der EU übernimmt die Slowakische Republik die Ratspräsidentschaft. Das stärkt den Stolz der Slowaken, fordert sie aber auch heraus. Denn auch wenn man im eigenen Land der Größte ist, spürt man im internationalen Umfeld weitaus schwierigere Bedrängnisse. An der Spitze des europäischen Fortschritts zu marschieren, verlangt Mut und Tatkraft.

Die Nachricht vom geplanten zusätzlichen Nadelstich/Dolchstoß gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel kam, als ein anderer Plan gescheitert war. Die viele Monate lang angedrohte Klage beim Bundesverfassungsgericht wegen der deutschen Asylpolitik wurde still beerdigt. Jetzt will die bayerische Staatspartei die Flüchtlingspolitik in den nächsten Bundestagswahlkampf tragen – nicht gegen die Linken, sondern gegen die Schwesterpartei. An den Stammtischen in der ganzen Republik jubelt man.

Die Nachricht vom Tod des langjährigen deutschen Bundesministers Hans-Dietrich Genscher wurde in der ganzen Welt mit Respekt und Trauer aufgenommen. Große Kommentatoren würdigten seine Lebensleistung, vor allem die Vorbereitung einer möglichen „Einheit Deutschlands“. Genscher ging andere Wege als, sagen wir, die Sozialdemokraten, welche in ihrem starken linken Flügel eine ideologische Annäherung zur SED nicht ausschlossen, oder die CSU, welche jegliche „Entspannung“ nicht bloß kritisch, sondern auch ablehnend betrachtete. Die „Ostpolitik“ der SPD/FDP-Bundesregierung, aber auch die KSZE-Pläne lehnte Franz Josef Strauß bekanntlich massiv ab. Trotzdem machten auch CSU-Politiker „Ostpolitik“, FJS besonders mit dem Milliardenkredit oder ich selbst mit meiner spezifischen „Bayerisch-böhmischen Gratwanderung“ zur Auflockerung des „Eisernen Vorhangs“.

Die Nachricht am heutigen Tag über die Schließung einer Deutschen Schule in der Türkei hat viele aufgeschreckt. Dass man den Türken vieles zutraut, ist die eine Seite. Was aber auf der anderen Seite eine „Deutsche Schule“ in der Türkei soll, lässt noch mehr gute Deutsche ratlos zurück. Soll man nicht deutsche Steuermittel lieber in Deutschland ausgeben statt in einem „Unrechtsstaat“? Diese Frage verkennt natürlich den Globalisierungseffekt des 21. Jahrhunderts, aber genauso den „deutschen Drang“ ins Ausland seit Jahrhunderten. Denn die Deutschen sind überall auf der Welt vertreten, auch im fernen Neuseeland oder im Süden Chiles. Stramme Deutsche hatten sich früher sogar gefreut, dass es deutsche Siedlungsgebiete in Rumänien, Russland oder Ungarn und deutsche Kolonien in Afrika oder in der Südsee gab.

Woran ist Bundeskanzler Helmut Schmidt vor 35 Jahren letztendlich gescheitert? Am Nato-Doppelbeschluss oder an der eigenen Partei? Woran scheitert Bundeskanzlerin Angela Merkel? An der Flüchtlingsfrage oder an dem, was eigene GroKo- und Parteifreunde aus ihr machen? Die Parallele scheint frappierend, doch das Ergebnis wird hochdramatisch. Während damals eine starke parlamentarische Opposition bereit stand zur Machtübernahme, steht Deutschland jetzt vor einer Machtübernahme der Rechten – oder schönfärbend gesagt, der Konservativen. Da können zwar noch parlamentarische Kräfte dabei sein, doch getrieben werden auch diese vom Geschrei der Straße.

Die Reise des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nach Moskau schreckte viele auf. Darf der das? Was will er erreichen? Stört er die Kreise der Bundesregierung? Eigentlich macht es Seehofer wie einst das große Vorbild Franz Josef Strauß. Der ließ sich auch nicht vorschreiben, mit wem er redete. Er traf rechte wie linke Diktatoren, Breschnew, Ceausescu, Mao und Pinochet genauso wie afrikanische Machthaber. Kam immer etwas heraus? Da kann man geteilter Meinung sein. Sogar das lange angestrebte Gespräch mit Michail Gorbatschow in Moskau (Dezember 1987) kann man unterschiedlich beurteilen. Hannes Burger kolportierte jüngst in der Bayerischen Staatszeitung, FJS habe von einer „Identität unserer Gedanken“ gesprochen, auf gut deutsch gesagt: ein Herz und eine Seele. So war es wohl nicht.

Das hat uns gerade noch gefehlt. Nach dem Gefühl von Franz Josef Strauß, er habe Bayern ein gutes Stück auf dem Weg zum „schönsten Land auf der Erde“ vorangebracht, veröffentlichte jetzt beim Wirtschaftstreffen in Davos ein „Ranking“ die Ansicht, Deutschland sei „das beste Land der Welt“. Darüber hätte man sich hierzulande sehr gefreut, wenn kurz vor einer Wahl ein solches Lob zu verkaufen gewesen wäre. Aber nicht in Zeiten der Flüchtlingsströme! Da muss man abschrecken, nicht attraktiv sein. „Flüchtlinge zerstören die Bequemlichkeit des europäischen Daseins“, schrieb die SZ am 29.11.2015. Ja, so scheint es.

Der amtierende Präsident, Ma Ying-jeou von den „Blauen“, bekam in der Präsidentenwahl vom 16. Januar 2016 seine deftige Quittung. Zwar konnte er nach zwei Amtsperioden nicht mehr selbst antreten, aber sein Favorit Eric Chu scheiterte grandios an einer Frau. Ma‘s Treffen im letzten Jahr in Singapur mit Chinas Präsident Xi Jinping war der endgültige Sargnagel für die Kuomintang-Partei. Die Wahlforscher hatten schon lange den grandiosen Wechsel hin zu den „Grünen“ und zu deren Kandidatin Tsai Ing-wen vorausgesagt. Sie lagen professionell richtig.

Mitte Januar ist es so weit. Nach einem teils giftigen Wahlkampf wird zusammengezählt. Dann hat die Inselrepublik Taiwan auf jeden Fall ein neues „Staatsoberhaupt“. Denn nach acht Amtsjahren durfte Präsident Ma Ying-jeou nicht mehr kandidieren. Als Re-präsentant der Kuomintang, also der altehrwürdigen Partei von Chiang Kai-shek, hatte Ma, der vorher Oberbürgermeister von Taipei war, die „Ein-China-Politik“ hochge-halten. Als „Geschenk zum Abschied“ wurde sein historisches Treffen im November letzten Jahres in Singapur mit dem „großen Präsidenten“ Xi Jinping aus Peking gewertet.